CDU-Ratsfraktion setzt sich für mehr Transparenz in der Rats- und Ausschussarbeit ein.

Die CDU-Ratsfraktion spricht sich dafür aus, dass die Stadtverwaltung den Rat und seine Ausschüsse künftig in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal pro Halbjahr, über den Bearbeitungsstand von Anträgen aus dem politischen Raum und den Reihen der Bürgerschaft informiert. „In der vergangenen Legislaturperiode des Rates wurde eine Vielzahl von Anträgen gestellt, von denen viele zur weiteren Bearbeitung und Entwicklung von Entscheidungsvorschlägen an die Stadtverwaltung verwiesen wurden“, sagt Frederik Büscher als CDU-Fraktionsvorsitzender:  „Für uns hat sich herausgestellt, dass der Bearbeitungsstand von Anträgen leider nicht immer ersichtlich ist.“

Zur Förderung einer transparenten Rats- und Ausschussarbeit und offenen Kommunikation mit der Verwaltung, strebe die CDU-Ratsfraktion daher eine regelmäßige Berichterstattung über gestellte Anträge an. Auf diese Weise könnten sowohl eine sachgerechte Antragsbearbeitung gewährleistet als auch Zwischennachfragen aus den Reihen der Kommunalpolitik und Bürgerschaft vermieden werden.

Darüber hinaus plädieren die heimischen Christdemokraten dafür, dass die Stadtverwaltung im Rahmen der beabsichtigten  Überarbeitung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Warendorf Vorschläge zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Berichterstattung und gegebenenfalls Einführung eines (elektronischen) Antragsmanagementsystems entwickelt. „Wir sind davon überzeugt, dass unser Antrag zu mehr Transparenz und Kommunalpolitik für jedermann ein Stück greifbarer macht“, ist Frederik Büscher überzeugt: „Zugleich verhindern wir, dass Anträge unbeabsichtigt im Sande verlaufen.“

Autor: Stephan Ohlmeier