Auch in diesem Jahr kamen die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion traditionell zu einer zweitätigen Klausurtagung zur Besprechung des vorliegenden Haushaltsplanentwurfes zusammen. Es galt den inzwischen rd. € 126 Millionen umfassenden Haushaltsentwurf für 2024 und den Folgejahren intensiv zu analysieren und zu diskutieren.

Die Christdemokraten sind sich abschließend einig, die Stadt hat kein Einnahmen-, sondern ein echtes Ausgabenproblem. Der Haushaltsplan stellt die Stadt mit Rekordschulden langfristig vor großen finanziellen Herausforderungen. Trotz steigender Gewerbesteuerentwicklung (2020 rd. € 22 Mio., 2024 rd. € 32 Mio.) plant die Verwaltung allein im laufenden Jahr ein Ergebnisdefizit von rd. € 11 Mio..

Begründet mit internen Umsetzungsproblemen und dem stetigen Anstieg von Herausforderungen wurden seit 2020 insgesamt 57 neue Stellen geschaffen. Insbesondere ist dabei die Verwaltungsspitze erweitert worden. Während die Personal- und Versorgungsaufwendungen in 2020 noch mit € 22,9 Mio. p.a. beziffert wurden, belaufen sich diese Aufwendungen aktuell bereits auf € 29,8 Mio. p. a. und belasten die Stadt für Jahrzehnte nachhaltig. Zusammenfassend muss leider festgestellt werden, dass nunmehr jede Menge Personal aufgebaut wurde, aktuell aber das Geld nicht mehr reicht um Projekte auf den Weg zu bringen. „Die Stellenausweitung verursacht enorme Kosten, Bearbeitungsrückstände sind nach wie vor an der Tagesordnung“ fasst Frederik Büscher die aktuelle Situation zusammen. „Wir wünschen uns seit Jahren mehr Effizienz und klare Pläne zur Digitalisierung und Umorganisation mit der Zielsetzung zur Einsparung.“

Andrea Blacha blickt besorgt auf die Verschuldung: „Nicht zu unterschätzen ist die Entwicklung der Verschuldung der Stadt von 13,8 Millionen Euro in 2020 auf geplante 93,3 Millionen Euro in 2027. Die Pro-Kopf-Verschuldung von aktuell € 643 steigt unter den Voraussetzungen des Haushaltsplanes um € 1.837 auf dann € 2.480. Statt echten Sparwillen zu entwickeln, geht die Verwaltung einen einfachen Weg und plant trotz der bereits durch Inflation und Energiekosten stark belasteten Bürger und Bürgerinnen erneut Steuererhöhungen für alle.“ Die bereits im letzten Jahr von 480 v.H. auf 493 v.H. erhöhte Grundsteuer B soll im aktuellen Haushalt nochmals auf nun 540 v. H. erhöht werden. Die Gewerbesteuer wird von 427 v. H. auf nunmehr 432 v. H. angepasst. „Vor diesem Hintergrund bekommen mögliche und dringend zu realisierende Einnahmen für die Stadt Warendorf eine besondere Bedeutung. Darüber hinaus ist jede Investition sorgfältig zu prüfen. Die Stadt lebt aber vor allem konsumtiv über ihre Verhältnisse und muss daher genau überlegen, wie sie ihre jährlichen, laufenden Ausgaben senkt. Anstatt neue Luftschlösser zu bauen, müssen die Kernaufgaben der Kommune wie die Kindergärten und Schulen wieder absolut im Vordergrund stehen.“  mahnt Ulla Kindler an.